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Beiträge - Alec von Graffenried

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Beiträge - Alec von Graffenried  avg@gfl-bern.ch Home Über Alec Positionen News Blog Personenkomitee Home Über Alec Positionen News Blog Personenkomitee Am 15.01.2017 zum Stapi wählen Wahlkampagne „Alec dy Stapi“ – Offenlegung der eingegangenen Spenden 22. Februar 2017 Christof Scheidegger Allgemein 0 51 Medienmitteilung, 22. Februar 2017   Während des Wahlkampfes fürs Stadtpräsidium, erster und zweiter Wahlgang, sind Spenden in der Höhe von rund 220’000 Fr. eingegangen. Total sind 351 Spenden von Privatpersonen und 25 Firmen eingegangen, was einen durchschnittlichen Spendenbetrag von 585 Fr. ergibt.   Den SpenderInnen wurde zugesichert, dass ihre Namen und die Höhe des Spendenbetrags bis CHF 10‘000 anonym bleiben. Es sind keine Spenden über 10’000 Franken eingegangen.     Spenden-Übersicht:   376 Total Anzahl Spender 157 Spender -100 Fr. 144 Spender -500 Fr. 44 Spender -1000 Fr. 31 Spender -10000 Fr. 220’906 Fr. Spenden-Total 146’432 Fr. Spenden für den 1. Wahlgang 74’474 Fr. Spenden für den 2. Wahlgang 38’108 Fr. Spenden von ausserhalb Bern 182’798 Fr. Spenden aus Bern     Die Spenden wurden für folgende Aufgaben verwendet:   Plakate: Gestaltung, Druck & Aushang 77’522 Fr. Inserate: Gestaltung & Schaltung 45’466 Fr. Kampagnenmaterial: Gestaltung, Druck & Versand 31’945 Fr. Kampagne: Text, Konzept, etc. 18’705 Fr. Honorare: Wahlkampagnen-Koordination 16’000 Fr. Veranstaltungen 11’881 Fr. Merchandising-Artikel 8’822 Fr. Facebook & Video 4’254 Fr. Fotografie 3’213 Fr. Spesen und Sonstiges 3’110 Fr. Kosten Wahlkampagne 220’920 Fr.   Weitere Auskünfte: Alec von Graffenried, Stadtpräsident alec.von.graffenried@gfl-bern.ch   Genderpolitik 29. Dezember 2016 Nicole Gerber Allgemein, AvG Stapi, Positionen 1 45 28.12.2016 – In der NZZ Ausgabe „Alter Wilder Alec“ war zu lesen, dass es Frauenförderung deiner Meinung nach nicht mehr viel braucht. Was hat es mit dieser Aussage auf sich? (Artikel) Diese Aussage bezieht sich auf die Bemühungen in Bern und in der Stadtverwaltung, das war die Frage der NZZ, bitte präzis bleiben. Weder in der Stadtpolitik (z.B. Ausbau familienexterner Betreuung, konkret Einführung Ganztagesschulen bzw. -Betreuung) noch in der Stadtverwaltung (Quote Frauen in Führungspositionen, Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit Beruf Familie, Vaterschaftsurlaub) ist die Förderung von Gleichstellungspostulaten bestritten. In Bern sind die Zeichen der Zeit erkannt, es braucht keine neue Politik. Das wäre ja auch erstaunlich nach 24 Jahren RGM. Wo bestehen deiner Meinung nach offene Fragen für die Frauenförderung in der Schweiz? Anders ist die Situation auf Bundesebene. Natürlich braucht es noch viel Frauenförderung in der Schweiz, konkret: Karrierehindernisse beseitigen, Ausbau familienexterne Betreuung, Quoten für Verwaltungsrätinnen gemäss Vorschlag Aktienrechtsreform, Lohngleichheit jetzt durchsetzen, besserer Schutz und Entlöhnung in schlecht oder unbezahlten Tätigkeiten (Angehörigenpflege usw). Die Fragen sind unbedingt auf gesamtschweizerischer Ebene weiterzuverfolgen. Dir wurde in jüngster Zeit vermehrt den Stempel „Frauenverhinderer“ aufgedrückt. Wieso wehrst du dich nicht dagegen? Das ist absurd. Weder privat noch beruflich noch politisch habe ich mich gegen Frauen oder als Verhinderer von Frauen engagiert. Zahlreiche (starke) Frauen in meinem Umfeld (Familie, Partei, Beruf usw.) werden dies jederzeit bezeugen. Du machst dir „mehr Sorgen“ um die Männer. Diese seien mit Beruf und mit immer mehr Aufgaben im Haushalt oftmals überfordert. Was kann man(n) konkret tun, damit ein Gleichgewicht hergestellt wird? Der Schlüssel zu besserer Geschlechtergerechtigkeit liegt nicht nur in besserer Frauenförderung, sondern zB auch in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine gerechtere Lastenverteilung in der Familie. Dies betrifft auch die Männer. So würde eine Erleichterung von Teilzeitarbeit für Väter dazu führen, dass diese mehr Familienarbeit übernehmen können. Zu oft wird nur über Förderung der Frauen anstatt auch über die Erleichterung des Engagements  von Vätern gesprochen. Zwar haben die Väter in den letzten Jahren mehr  Familienarbeit übernommen, ohne sich aber im gleichen Ausmass von der beruflichen Verantwortung zu entbinden. Damit sind Gesundheitsrisiken (Burn out, Herz-Kreislauferkrankungen) durch Überbelastung von Männern gestiegen. Geschlechtergerechtigkeit kann nicht nur durch Massnahmen auf Seite der Frauen, sondern auch auf Seiten der Männer erreicht werden. So ist das gemeint. Wie stehst Du zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub? Der  Vaterschaftsurlaub ist das zentrale Schlüsselelement in dieser Diskussion auf eidg. Ebene. Währenddem in den letzten jahrzehnten alle Bemühungen um eine substanzielle Verbesserung des Vaterschaftsurlaubs systematisch abgeschmettert wurden, zeichnet sich jetzt eine Aufweichung der Fronten ab. Durch die Vorstösse über Elternzeit wurde eine Verschiebung der Argumentation erzielt. Sowohl in öffentlichen Verwaltungen als auch in der Privatwirtschaft werden punktuell bereits substanziell grosszügigere Lösungen von bezahltem Vaterschaftsurlaub von 2-4 Wochen und teilweise unbezahlten längeren Lösungen umgesetzt. Ich selber hatte (ausser bei meinem ersten Kind, da war ich noch Student) nie mehr als 2 Tage Vaterschaftsurlaub, das waren untragbare Verhältnisse, ich bin froh, dass wir hier bereits weiter sind. Alec’s Wahlbrief 16. Dezember 2016 patblaser Allgemein, AvG Stapi, Positionen 0 53 Liebi Bärnerinne und Bärner Als Stadtpräsident vertrete ich Euch alle. Frauen und Männer, Linke und Bürgerliche, Schwache und Starke, Senioren und Jugendliche, Schweizer und Zugewanderte, Sportler und Künstlerinnen, Heteros und LGBT, Angestellte und Selbständige, Erwachsene und Kinder. Alle haben ihre Rechte, Anliegen und Bedürfnisse. Dafür braucht es eine Persönlichkeit, die zuhört, vermittelt und mit gutem Beispiel vorangeht. Zusammen bringen wir Bern vorwärts. #zämegeits Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und grüsse Sie herzlich Alec von Graffenried Gemeinderat 2017+ 28. November 2016 Nicole Gerber AvG Stapi, Grüne Freie Liste 0 4 Gemeindewahlen 2016 Die Grüne Freie Liste Stadt Bern blickt auf einen äusserst erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Alec von Graffenried durfte mit dem besten Ergebnis den Einzug in den Gemeinderat feiern und im Stadtrat steigerte die GFL ihren Wähleranteil. Alle bisherigen Stadträtinnen und Stadträte wurden wiedergewählt. Alec von Graffenried erzielte Ende November ein sensationelles Ergebnis in der Gemeinderatswahl. Mit knapp 3500 Stimmen Vorsprung auf die zweitplatzierte Franziska Teuscher landete er klar auf dem ersten Gesamtplatz. Auch im ersten Wahlgang für das Stadtpräsidium hatte der GFL-Kandidat mit 32.5 % die Nase vorn. Für den zweiten Wahlgang vom 15. Januar 2017 mobilisiert die GFL nun nochmals alle Kräfte für ein Grünes Stadtpräsidium. Die GFL gratuliert zudem Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis zu ihrem starken Resultat. Der Erfolg beider zeigt die Wertschätzung der stadtberner Bevölkerung gegenüber Grüner Politik. Im Stadtrat konnte die GFL ihren Wähleranteil von 9.44 % auf 10.39 % steigern. Für einen zusätzlichen Sitz reichte dies leider nicht, dafür wurden alle Bisherigen der GFL-Fraktion mit erfreulichen Resultaten wiedergewählt. Die GFL-Fraktion wird die kommende Legislatur somit mit den gleichen Gesichtern in Angriff nehmen. Der Vorstand der Grünen Freien Liste Stadt Bern bedankt sich bei allen Kandidierenden, Parteimitgliedern, Unterstützer/innen und natürlich allen Wählenden für die Unterstützung während der Wahlkampagne und an der Urne. BesonderenSyrupyrichtet sich an die Kandidierenden für den Stadtrat. Der Wahlerfolg der attraktiven und vielseitig besetzten Liste 1 war nur syrupy euch und eurem grossen Engagement möglich. Herzlichen Dank! #zämegeits Über die GFL 26. Oktober 2016 patblaser Grüne Freie Liste, Positionen 0 2 Grün allein reicht nicht. Seit über 60 Jahren setzen wir uns für eine grüne, soziale und liberale Stadt ein! Die Grüne Freie Liste Stadt Bern (GFL) zeichnet sich besonders durch ihre Offenheit und Sachorientierung aus. Die fundierten Lösungsansätze sind nicht ideologisch gefärbt, sondern sachbezogen und umsetzbar. Die GFL ist die einzige Partei in der Stadt Bern, die grün, sozial und liberal ist. Dafür setzen wir uns ein. Grün: Wir achten in allen Tätigkeiten und Aktivitäten auf die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts, den Schutz der natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Artenvielfalt. Sozial: Wir sind ein Teil der Gesellschaft und übernehmen Verantwortung gegenüber Schwächeren, ohne den Respekt für die Vielfalt der Lebensformen zu verlieren. Liberal: Wir unterstützen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für Privatpersonen und Wirtschaftsakteure. Der Staat muss einzig dort Rahmenbedingungen schaffen, wo die Freiheit und das Wohl des Nächsten oder der Gesellschaft bedroht sind. Die GFL Stadt Bern sucht nach beständigen Lösungen, die heute funktionieren und künftige Generationen nicht einschränken. Weitere Informationen: http://www.gfl-bern.ch   GFL fördert Stadtrats-KandidatInnen aus Bern West 19. August 2016 Nicole Gerber Allgemein, Grüne Freie Liste 0 1 Grüne Freie Liste fördert Stadtrats-Kandidatinnen und Kandidaten aus Bümpliz-Bethlehem Der Stadtteil 6 ist ein aussergewöhnlicher Stadtteil von Bern. Fast ein Viertel der Stadtbevölkerung lebt in diesem Stadtteil. Im Stadtparlament ist Bern-West aber mit nur sieben Mandaten deutlich untervertreten. Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, will die Grüne Freie Liste GFL diesen Wahlherbst einen Beitrag leisten und setzt seine drei Kandidierenden aus Bern West oben auf die Liste. Die drei Kandidierenden aus dem Stadtteil Bümpliz-Bethlehem erhalten nach den „Bisherigen“ die drei ersten Listenplätze auf der GFL-Stadtratsliste. Die Grüne Freie Liste will damit ein Zeichen setzen und hofft, so die Chancen für eine ausgeglichenere Vertretung aller Berner Qaurtiere im Stadtrat zu erhöhen. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grüne Freie Liste aus Berns Westen sind: – die Geschäftsleiterin der Informationsstelle für Ausländerinnen und Ausländerfragen, Francesca Chukwunyere, – der Sachbearbeiter sowie Kolumnist der Bümplizer-Woche Daniel Hofer und – der Pfarrer der evangelisch-reformierten Kirche Bethlehem, Hans Roder. Alec, Berner Stapi 4. August 2016 Nicole Gerber AvG Stapi, Grüne Freie Liste 0 0 Ich bin bereit, die Zukunft für Bern mitzugestalten. Ich freue mich auf ein breit abgestütztes Unterstützungskomitee und auf viele Anregungen und Diskussionen. Vorübergehende Schliessung der Reitschule als Chance nutzen! 11. Juli 2016 Nicole Gerber Kultur 0 1 Die Grüne Freie Liste Stadt Bern sieht in der vorübergehenden Schliessung der Reitschule durch ihre Betreiber eine Chance, die in den letzten Monaten verstärkt aufgetretenen Probleme gemeinsam mit der Stadt Bern in den Griff zu bekommen. Die GFL Stadt Bern steht nach wie vor hinter dem Kulturbetrieb, verurteilt aber jegliche Art von Gewalt. Der Betrieb der Reitschule zeichnete sich in den letzten Monaten durch verschiedene Merkmale aus: Auf der einen Seite ein gut laufender Kulturbetrieb, hohe Frequenzen, hohe Umsätze, jedoch auf der anderen Seite auch ungelöste Drogen-, Jugendschutz- und Gewaltprobleme, welche vor allem auf dem Vorplatz zu Unruhe führten. Die Reitschule und einzelne Exponenten der Stadt Bern sowie die Kantonspolizei befanden sich seit einiger Zeit in einem Katz- und Mausspiel zwischen Klagen und Vorwürfen. Die unter der Leitung von alt Bundesrichter Hans Wiprächtiger aufgenommenen Gespräche zwischen der Kantonspolizei und der Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) wurden durch diese Vorkommnisse immer wieder erschüttert. Nun hat sich die Reitschule entschlossen, den Teufelskreis zu durchbrechen. Für den Mut zur vorübergehenden Schliessung und dieser konsequenten Haltung gebührt der IKuR Respekt. Damit eröffnet sich die Chance, die drängenden Probleme auf einer vertrauensvollen gemeinschaftlichen Basis anzugehen. Stadt und IKuR sollen sich nun zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten, um sowohl einen sicheren Betrieb des Kulturzentrums zu ermöglichen als auch die Aktivitäten auf dem Vorplatz so zu steuern, dass die negativen Begleiterscheinungen, an denen keine der beteiligten Seiten ein Interesse hat, künftig möglichst ausbleiben werden. Für den Vorplatz sollen die Angebote (Aktivitäten, Betreuung, Konsumationsmöglichkeiten) gemeinsam definiert und deren Umsetzung konzipiert werden. Ziel muss eine Wiedereröffnung der Reitschule auf einer gesicherten Basis möglichst rasch nach der Sommerpause sein. Eine globalisierte Welt braucht eine globalisierte Governance 11. Januar 2016 Nicole Gerber Allgemein, Grüne Freie Liste, Positionen 0 1 Die Welt ist zu einem globalen Dorf geworden; internationale ökonomische und gesellschaftliche Verflechtung sind die neue Norm. Doch trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt kann von einem Rückgang an Fremdenfeindlichkeit nicht die Rede sein. Die Aufgabe der Politik ist es, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen und dem Menschen Zuversicht zu geben. In den letzten 30 Jahren haben wir eine rasante Verstärkung der Globalisierung erlebt. Die Kontinente sind näher zusammengerückt, die Reisetätigkeit von uns Schweizerinnen und Schweizern hat zugenommen. Ferienziele sind nicht mehr die Adria oder das Oberland, sondern zunehmend die Karibik, Südostasien oder gar Australien. Touristinnen und Touristen reisen an den Karneval in Rio, entdecken die hintersten Winkel des Amazonas, machen eine Velotour in Afrika oder trekken in Nepal. Gleichzeitig haben der Welthandel und die weltweite Arbeitsteilung zugenommen. Unsere Velos und Autos stammen nicht mehr aus Europa, sondern aus Asien; der Kaffee, die Avocados und der Orangensaft aus Südamerika; Öl und Gas kommen aus Russland und dem Mittleren Osten, die Callcenters sind in Indien und die grössten Internetfirmen in Kalifornien. Im Cyberspace ist jede Information jederzeit erhältlich. Mit der weiteren Digitalisierung wird sich diese Tendenz noch verstärken. In den nächsten Jahren werden beispielsweise die Sprachgrenzen fallen, indem geschriebene und gesprochene Texte sofort übersetzt und verständlich werden. Wir werden damit ohne Drittübersetzung mit Inderinnen und Japanern über Sushi-Rezepte, Bollywood-Filme oder die Welt von gestern diskutieren können. Distanzen werden noch mehr relativiert, wenn ich morgens die Berner Zeitung in Dar-es-Salaam lesen oder «srf bi de Lüt» in Buenos Aires anschauen kann. Über WhatsApp und Skype bin ich jederzeit mit meiner Familie verbunden. Das globale Dorf ist Wirklichkeit geworden. Eine globalisierte Welt braucht eine globalisierte Governance Selbstverständlich reichen die nationalstaatlichen Strukturen nicht aus, um die internationalen wirtschaftlichen Rechtsfragen zu lösen, Familienbeziehungen interkontinental zu regeln oder für die weltweite Kriminalitätsbekämpfung. In einer Zeit der immer rascheren Globalisierung muss die Rechtsicherheit durch völkerrechtliche Normen auch international gesichert werden. Was für handelsrechtliche Verbindungen längst die Regel ist, weil der Handel sonst nicht funktioniert, muss auch für die Strafverfolgung, das Familienrecht oder den Tourismus gelten. Die Schweiz als Rechtsstaat ist auch in ihren internationalen Beziehungen auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die EU in Europa und die UNO mit ihren Unterorganisationen weltweit bieten einen zunehmend klarer definierten Rahmen für unser Zusammenleben auf der ganzen Welt. Genau aus diesen Gründen können wir in der Schweiz es uns nicht leisten, international in hängenden Rechten zu verharren; wir brauchen klar geregelte Rechtsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und darüber hinaus. Erst recht können wir es uns nicht leisten, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, dass die Menschenrechtssituation in der Schweiz prekär wäre, da mache ich mir weniger Sorgen. Aber die Menschenrechte sind die Grundlage nicht nur unseres Rechtsstaates, sondern der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Die Menschenrechte und der Gerichtshof in Strassburg sind der Anker und der Hoffnungsschimmer für viele Menschen z.B. in Russland, in der Türkei oder in Rumänien, auf der ganzen Welt. Die Menschenrechte sind die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in Europa. Seit 40 Jahren gilt in der Schweiz die EMRK, es darf nicht sein, dass wir dieses Fundament für die Zukunft in Frage stellen, weil wir damit auch das friedliche Zusammenleben in Europa in Frage stellen. Kein Platz für Rassismus? Die Schweiz gilt – neben Luxembourg – als das am meisten und besten international vernetzte Land Europas. In dieser schönen Neuen Welt gibt es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass. Wer fremde Länder bereist, wer sich mit anderen Kulturen auseinandersetzt, wer mit anderen Menschen kommunizieren kann, hat im Prinzip keine Chance, fremdenfeindliche Gefühle zu entwickeln. Möchte man vermuten. Dies ist aber ein Trugschluss. Trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt konnten wir noch keinen Rückgang an Fremdenfeindlichkeit feststellen. Auch wenn Schweizerinnen und Schweizer mehr reisen, fremde Länder kennengelernt haben, mehr Mischehen eingehen, mehr neue Verwandte aus fremden Kulturkreisen in ihren Familien aufnehmen, sind sie deswegen nicht weniger anfällig für das Gift des Fremdenhasses geworden. Ausländerfeindliche Parolen und hasserfüllte Aufrufe – meist nicht im nächsten, nachbarschaftlichen Bereich, sondern eher im mulmig-abstrakten Kontext – finden oft erstaunlich viel Resonanz und münden nicht in klarer Ablehnung und Ausgrenzung der Rassisten. Infame Kampagnen über Messerstecher («Ausländerkriminalität») und Masseneinwanderung («Überbevölkerung») spielen mit latent vorhandenen Urängsten in der Bevölkerung. Sie führen nicht zum politischen Fiasko ihrer Urheber, sondern mehren gar deren Erfolg. Die globalisierte Gesellschaft entwickelt demnach trotz weltweiter Vernetzung und weitläufigen Kontakten nicht automatisch Empathie und Völkerverbindung. Die naheliegende Vermutung, dass mehr Wissen und mehr Kennen automatisch zu vermehrtem Verständnis und Respekt führen, greift offensichtlich zu kurz. Volkswirtschaftlich gesehen hat die Schweiz mit ihrer internationalen Vernetzung ihren Wohlstand stark vermehren können. Auch auf individueller Ebene geht es den Menschen heute besser als vor 50, 100 oder 500 Jahren. Dadurch gibt es aber auch mehr Menschen, die etwas zu verlieren haben. Offene Grenzen und weltweite Märkte führen zu grösserer Konkurrenz. Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge streben in den Norden, um an unserem Wohlstand teilzuhaben. Dies bedroht viele Menschen in der Schweiz, scheinbar oder real. Es drohen der Verlust von Arbeitsplatz, Wohlstand und kultureller Identität. Diese Ängste mögen zum Teil zutreffen, zum Teil sind sie unbegründet. Ganz sicher real und fundiert sind Befürchtungen, dass künftige Generationen nicht mehr den gleichen materiellen Wohlstand und den gleichen Ressourcenverschleiss wie die heute lebenden Generationen geniessen werden. Es sind diese Verlustängste, welche die Verteidigungshaltung, die Abwehr vor dem Fremden, den Hass und letztlich auch den Rassismus begünstigen. Diese Ängste können nicht intellektuell überwunden werden, sie lagern tief in unserem Stammhirn. Dieser Teil des Gehirns hat sich vor mehr als 200 Millionen Jahren aus den primitiven Lebensformen heraus entwickelt und ist seither praktisch unverändert geblieben. Er sorgt dafür, dass wir zum Beispiel auch bei Verlust des Bewusstseins und im Koma überleben. Das Stammhirn repräsentiert genetisch vorbestimmte Verhaltensweisen, die dem primitiven Überleben und der Arterhaltung dienen. Dieses «alte Reptiliengehirn» übernimmt in bestimmten Stresssituationen die völlige Kontrolle über uns. Wenn unsere mentale Haltung und unser Verhalten unter den Einfluss des alten reptilischen Stammhirns geraten, werden unser limbisches System und unsere Grosshirnrinde in ihrer Leistungsfähigkeit gelähmt. Gegen diese instinktiven Reflexe helfen nicht gute Argumente. Vielmehr muss die Situation der Betroffenen soweit verbessert werden, dass die Ängste entfallen. Den bösen Wolf zähmen Es ist leicht, den Menschen Angst zu machen. Es ist schwer, die Ängste zu beseitigen. Es reicht ein Satz, um ein Kind zu verängstigen: «Da ist ein grosser böser Wolf unter Deinem Bett, der Dich fressen will». Es braucht viele Nächte und sehr viel Liebe, Zuwendung, Vertrauensbildung, um diesen Wolf wieder zu beseitigen. Wir müssen ihn zuerst zähmen, klein machen, lieb machen, und erst dann werden wir ihn zusammen mit dem Kind wieder im Schrank versorgen können. In einer Zeit des grassierenden politischen Defaitismus werden leichthin Ängste und Zweifel in die Volksseele gesät. Es ist eine Daueraufgabe der Politik, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen, den Menschen Freude am Zusammenleben zu schenken, sie zum sorgfältigen Umgang mit unseren Institutionen zu sensibilisieren. Dafür müssen wir Zuversicht schaffen in eine sozial abgesicherte Gegenwart, Freude am Leben und Mut, in eine globalisierte Zukunft voller verheissungsvoller Entwicklungen aufzubrechen. Das ist nicht einfach und gleicht einer Herkulesaufgabe. Nehmen wir diese Herausforderung an, mit Freude und Zuversicht.   Beitrag in: TANGRAM http://www.ekr.admin.ch/dokumentation/d108.html Abstimmungsempfehlung für den 8. März 2015 10. Februar 2015 Nicole Gerber Allgemein, Grüne Freie Liste 0 2 NEIN zur „Familieninitiative“ der CVP Einmal mehr eine Initiative, welche nicht hält was sie verspricht, schlimmer noch, welche in die Irre führt. Wer ist schon „gegen“ Familien? Doch die Familieninitiative der CVP entlastet nicht jene Familien, welche es nötig hätten, sondern verteilt Steuergeschenke an gut verdienende Familien. Die Auswirkungen der Initiative, die Kinderzulagen nicht mehr versteuern zu müssen, ist nämlich erst für ein Haushaltseinkommen von über 200‘000 Franken interessant. Diese Familien würden von der Initiative profitieren. Für Familien mit geringen Einkommen ist die direkte Bundessteuer keine zusätzliche Belastung. Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt keine direkte Bundessteuer. Mit dem Abzug der Kinderzulagen bei der Einkommenssteuer entlasten wir jene Familien moreover nicht. Vielmehr sind die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Sozialtarife bei der Kinderbetreuung von Bedeutung. Und ebendiese sind durch die Steuergeschenke für reiche Familien gefährdet. Denn die Initiative würde zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken führen, welche den Bund und die Kantone zwangsläufig zu Sparmassnahmen zwingen wird. Diese Sparmassnahmen treffen ausgerechnet wieder jene Familien, welche ohnehin jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Die Initiative würde moreover eine doppelte Umverteilung von unten nach oben bringen. Die CVP-Initiative ist eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie führt zu unsozialen und teuren Steuergeschenken für reiche Familien, deshalb ist die Initiative abzulehnen. JA zur Energie- statt Mehrwertsteuer Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative hilft dabei, die Energiewende wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Als erstes entfällt die gigantische Mehrwertsteuerbürokratie, welche jährlich 1.5 Milliarden Franken kostet und vor allem die KMU mit viel Administration belastet. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhebung einer Energiesteuer auch auf der grauen Energie bei importierten Produkten. Dadurch entstehen keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten der einheimische Wirtschaft. Und respecting Wirtschaft. Gerade in den strukturschwachen Rand- und Bergregionen kann die Initiative eine grosse Chance sein. In diesen Regionen wird bereits heute viel erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Holz und Biomasse produziert und das Potential ist noch riesig. Wirtschaftlich könnten die ländlichen Gebiete von der Initiative profitieren, indem sie die gefragte erneuerbare Energie produzieren und verkaufen. Für die ganze Schweiz wird die Initiative für neue Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen. Milliarden von Franken werden in die Schweiz investiert statt im Ausland verschwendet. Die Energiesteuer steht auch sozialpolitisch besser da als die Mehrwertsteuer. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer werden zahlreiche Güter und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs günstiger, davon profitieren insbesondere auch die Haushalte mit tiefem Einkommen. Zudem können, im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, bei der Energiesteuer die Ausgaben durch das Verhalten beeinflusst werden. Doch auch wenn dies nicht möglich ist, beispielsweise weil Mieterinnen und Mieter die Ölheizung nicht selber ersetzen können: selbst dann sind die Ausgaben für die kleinen Einkommen mit der Energiesteuer nur unwesentlich höher als mit der Mehrwertsteuer. Die Berechnung der GLP zeigt, dass mit einem Monatseinkommen von 3‘500 Franken 0.4% oder 13 Franken mehr bezahlt werden muss, als mit dem Mehrwertsteuer-System. Mit nur minimalen Anpassungen im Konsumverhalten können moreover auch Haushalte mit einem tiefen Einkommen die Steuerbelastung gegenüber dem heutigen System senken oder zumindest egalisieren. Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative ist moreover sozialpolitisch absolut vertretbar. Die Energiesteuer setzt der Hebel am richtigen Ort an, um mit vergleichsweise geringen Kosten grosse Effekte zu erzielen. Damit die Schweiz im Energiebereich umweltfreundlich und unabhängiger wird. Deshalb ein überzeugtest JA zu dieser ökologischen Steuerreform! 1 2 3 Next Neueste Beiträge Wahlkampagne „Alec dy Stapi“ – Offenlegung der eingegangenen Spenden Genderpolitik Alec’s Wahlbrief Gemeinderat 2017+ Über die GFL Neueste KommentarePeter Vögeli bei GenderpolitikArchiv Februar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 August 2016 Juli 2016 Januar 2016 Februar 2015 November 2014 September 2014 Mai 2014 Februar 2014 Dezember 2013 September 2013 Kategorien Allgemein AvG Stapi Grüne Freie Liste Kultur Positionen Grüne Freie Liste Stadt Bern (GFL) | Postfach | 3001 Bern | +41 79 726 83 73 | sekretariat(at)gfl-bern.ch Spenden-Konto: IBAN CH93 0900 0000 8979 3377 7 © 2016 GFL Bern | Wordpress Site × × Wieviel möchtest du spenden? Spende jetzt!